Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 23. Februar 1999

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"Geheimdienstkontrolle erweitert
Rot-Grün einigt sich auf Gesetzentwurf für neues Gremium ... Die drei Geheimdienste Bundesnachrichtendienste (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) werden künftig von einem neuen parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) überwacht. ... Das neue Gremium löst die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) ab und erhält erweiterte Befugnisse. ... In dem Gesetzentwurf ... ist vorgesehen, daß die Bundesregierung den Mitgliedern der geheim tagenden PKG 'auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien der Dienste geben, die Anhörung von Mitarbeitern der Dienste gestatten und Besuche bei den Diensten ermöglichen' muß. ... Beschwerden von Bürgern über das Verhalten der Dienste können dem PKG 'zur Kenntnis' zugeleitet werden. ... Das bisher neben der PKK bestehende G 10-Gremium, das für die geheimdienstliche Post- und Fernmeldeüberwachung zuständig ist, soll nach dem Gesetzentwurf aufgelöst und in das PKK eingegliedert werden. ... Einige wietergehende Wünsche der Grünen, etwa zum Eingaberecht von Bürgern und zur Ausstattung des PKG-Sekretariats, sind in den Entwurf nicht aufgenommen worden." FR 23.2.99 S. 5

"Neues Kontrollgremium für die Geheimdienste" Tsp 23.2.99 S. 4

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Lokales

"Kliniken vernetzt:
Ein PC-Netzwerk zwischen dem Klinikum Frankfurt (Oder)-Markendorf und weiteren sechs ostbrandenburgischen Krankenhäusern ist am Montag offizell in Betrieb genommen worden. Über das System können Ferndiagnosen per Computer gestellt werden." BerlZtg 23.2.99 Berlin

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